Die Entwicklung der Sicherheitslage im langjährigen Vergleich ist erfreulich, nimmt man die Anzeigenstatistik der Polizei für das Jahr 2019. Ist aber das subjektiv gesunkene Sicherheitsgefühl dadurch zu erklären? Die Fakten begründen vorhandene Ängste nicht.
Die Polizei hat 2019 488.912 Anzeigen bearbeitet. Das war zwar ein leichter Anstieg zu 2018, aber dennoch die zweitniedrigste Zahl seit Jahrzehnten. Im Vergleich zum Jahr 2010 sind das um 45.439 oder fast zehn Prozent weniger Anzeigen. Ebenso positiv ist die Aufklärungsquote der Polizei: Mehr als jeder zweite Fall konnte geklärt werden. Bei Delikten gegen Leib und Leben liegt die Aufklärungsquote sogar bei 88 Prozent. Die Zahl der ausgeforschten Tatverdächtigen ist 2019 auf 304.422 Personen angestiegen. 2010 lag sie – trotz wesentlich mehr Anzeigen – bei 237.254.
Eine grundsätzlich positive Entwicklung also. Entgegengehalten wird dem aber oft die negative Entwicklung in der Ausländerkriminalität. „Verändert hat sich der Anteil der fremden Tatverdächtigen an der Gesamtzahl, die von 81.916 im Jahr 2010 auf 122.067 im Jahr 2019 und somit anteilsmäßig von 34,5 auf 40,1 Prozent in zehn Jahren angestiegen ist.“ Wird die Kriminalität in Österreich von Ausländerinnen und Ausländer dominiert?
Auch hier lohnt sich ein genauer Blick auf die Gesamtzusammenhänge: Am 1. Jänner 2011 lebten 8,375 Millionen Menschen in Österreich, wovon 883.579 Menschen nicht österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger waren (ihr Anteil also 10,9 Prozent an der Gesamtbevölkerung ausmachte). Im Jahr 2019 lebten 8,902 Millionen Menschen in Österreich, davon 1,487.020 Menschen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft (also ein Anteil von 16,7 Prozent an der Gesamtbevölkerung). Stellen wir den oben zitierten Anstieg von 34,5 Prozent auf 40,1 Prozent (also 5,6 Prozent) dem Anstieg der nicht österreichischen Population von 10,9 Prozent auf 16,7 Prozent (also 5,8 Prozent) gegenüber, zeigt sich, dass die Kriminalität von Ausländerinnen und Ausländern gleichgeblieben beziehungsweise sogar leicht gesunken ist. Dabei ist der Anteil an nicht österreichischen Touristinnen und Touristen (Nächtigungen im Kalenderjahr) von 2010 auf 2019 um mehr als 20 Millionen Nächtigungen oder circa 22 Prozent gestiegen. Das ist beim Thema Ausländerkriminalität mitzudenken.
Dazu kommt eine über die Jahre immer vielfältigere Reaktionspalette von Staatsanwaltschaften und Gerichten auf strafbares Handeln, zusammen mit hochdifferenzierter Sozialarbeit durch NEUSTART für Straffällige und Opfer von Straftaten. Dieses Zusammenspiel ergänzt die Tätigkeit der Exekutive, indem sich dadurch die Verurteilungsstatistiken und die Erfolge in der Rückfallvermeidung ebenfalls positiv entwickeln.
Dr. Johannes Bernegger ist Leiter von NEUSTART Salzburg
