160 Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland diskutierten Mitte September in Gotha über das Thema „Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Zeiten von Populismus“. Welche Möglichkeiten hat die Bewährungs- und Straffälligenhilfe auf derartige Phänomene zu reagieren? Der DBH hat NEUSTART eingeladen, Beispiele aus Österreich zu bringen.
Aufschrei zum Klimabonus
Erst vor wenigen Tagen gab es einen recht lauten – allerdings kurzen – Aufschrei in einigen österreichischen Medien und von einigen österreichischen Politiker:innen: Der sogenannte Klimabonus wird an alle Menschen ausgezahlt, die seit mindestens sechs Monaten ihren festen Wohnsitz in Österreich haben. 500 Euro. Das ist viel Geld; kein Problemlöser, aber zweifelsohne eine Hilfestellung. Der Aufschrei war allerdings kein Freudenschrei. Es war Empörung darüber, dass alle Menschen, die seit sechs Monaten in Österreich leben, diesen Kimabonus bekommen, also auch Asylwerber und Häftlinge. Unerhört sagten manche. Dass übrigens auch Millionäre und Top-Verdiener jetzt 500 Euro mehr am Konto haben, weckte schon weniger Emotionen.
Die Kronenzeitung schrieb: „Klimabonus-Millionen auch im Häfen“:
Die FPÖ beklagte den nächsten „Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.“:
Ganz egal, wie man nun zu Treffsicherheit und Gerechtigkeit dieser Maßnahme steht, die Skandalisierung hat sehr wohl einige Anzeichen von Populismus. Denn ein Kennzeichen ist die Teilung der Gesellschaft in Gruppen, die nicht gleichwertig wären. In „wir“ und die „anderen“. Wir, damit sind die guten, hart arbeitenden Menschen gemeint, jenes „wir“ das vermeintlich „das Volk“ ist. Und die „anderen“, das sind jene, denen Populist:innen die Zugehörigkeit zum „Volk“ absprechen. Also beispielsweise Asylwerber:innen, oder Menschen, die straffällig geworden sind. Ebenfalls die „anderen“ – im Gegensatz zum „Volk“ – sind im Narrativ der Populist:innen, die „herrschenden Eliten“, also jene, die entkoppelt von fleißigen und ehrlichen Bürger:innen im Elfenbeinturm sitzend Entscheidungen treffen, über die das „wir“ im besten Fall den Kopf schütteln kann.
Zeiten der Krisen sind Hochzeiten der Populist:innen
Wenn wir auf die Titelseiten der Zeitungen blicken, wenn wir Radio hören und Fernsehnachrichten sehen, sind wir in einer Tour mit Krisen konfrontiert: Krieg in der Ukraine, Corona-Pandemie und Klimakrise. Lösungsansätze im medialen Diskurs? Mangelware. Und dann kommen sie, die Populist:innen und auf einmal ist die Welt wieder einfach. Grenzen dicht und wir haben kein problematisches Asylsystem mehr! Straffällige für immer einsperren und wir haben keine Kriminalität mehr! Solche Forderungen haben emotionale Durchschlagkraft und versprechen Zuspruch. Dass ihre Lösungstauglichkeit empirisch nicht erwiesen ist – im Gegenteil, dass die vermeintlichen Lösungen oft kontraproduktiv sind, das spielt zum Zeitpunkt des lauten Aufschreis gar keine Rolle.
Aber was hat das alles mit Bewährungshilfe und justiznaher Sozialarbeit zu tun?
Als zivilgesellschaftlicher Akteur ist es NEUSTART ein Anliegen, angemessen auf populistische Forderungen zu reagieren, wenn sie im Zusammenhang mit Kriminalpolitik stehen. Fünf Ideen, wie das gelingen kann:
1. Netzwerken und Allianzen schließen hilft gegen Populismus.
Ein Beispiel für eine solche erfolgreiche Allianz ist das Netzwerk Kriminalpolitik, ein loser Zusammenschluss aus Praktiker:innen im Justizbereich. Auf Initiative von NEUSTART wurde das Netzwerk 2017 gegründet. Zu seinen Mitgliedern zählen unter anderem die Vereinigung der Richter:innen, die Vereinigung der Staatanwält:innen, Persönlichkeiten aus der Wissenschaft und der Weiße Ring.
Basis des Engagements sind die kriminalpolitischen Positionen, die Vertreter:innen des Netzwerks erarbeitet haben. Diese „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik“ wurden in einer Broschüre veröffentlicht und den Parlamentsparteien übergeben. Seither leistet das Netzwerk einen sachlichen und fundierten Beitrag zum kriminalpolitischen Diskurs. Es organisiert in regelmäßigen Abständen Diskussionsveranstaltungen und es äußert sich in öffentlichen Stellungnahmen, wann immer es das für notwendig erachtet. Als nach dem Terroranschlag in Wien am 2. November 2020 Ideen wie die präventive elektronische Überwachung von Extremist:innen aufkamen, forderte das Netzwerk eine „vernünftige Kriminalpolitik und keine emotionalen Schnellschüsse“. Als politisch unabhängiges Netzwerk, kann es sich parteipolitischen Logiken entziehen und rein fachlich fundiert argumentieren. Und das hilft gegen Populismus.
2. Kommunizieren und Erklären hilft gegen Populismus
Der „Digital News Report 2022“ des Reuters Instituts hat ein paar sehr nachdenklich stimmende Ergebnisse zu Tage gebracht. Das Vertrauen in die Nachrichten von klassischen Medien sinkt kontinuierlich und befindet sich bereits auf einem sehr niedrigen Niveau. Zu glauben, dass nur Anhänger:innen von populistischen Bewegungen den Medien kritisch gegenüber stehen und lauthals „Lügenpresse“ skandieren, greift zu kurz.
In Österreich haben nur 41% Prozent der Befragten Vertrauen in die Nachrichtenberichterstattung und nur 23% glauben, die Medien seien frei von unzulässiger politischer Einflussnahme.
Umso mehr müssen wir uns bemühen unsere Positionen und unsere Arbeit zu kommunizieren – mit Medienarbeit, aber auch darüber hinaus mit strategischer digitaler Kommunikation – mit Zahlen, Daten und Fakten und vor allem mit Emotion. Kommunizieren hilft gegen Populismus. Denn in der oben beschriebenen schwierigen Ausgangslage dürfen wir eines nicht machen: das Narrativ den Populist:innen überlassen.
3. Wirkungsnachweise erbringen
Politik, Auftraggeber:innen, Zuweiser:innen und nicht zuletzt Klient:innen und Steurerzahler:innen haben einen Anspruch zu wissen, wie die Arbeit von NEUSTART wirkt. Die Wirkung sozialer Arbeit nachvollziehbar darzustellen und auch über ein Fachpublikum hinaus zugänglich zu machen, ist eine Mammutaufgabe. Und gleichzeitig eine lohnende Investition. Denn wenn wir nachweisen, dass unsere Arbeit zur Sicherheit unserer Gesellschaft beiträgt, dann haben wir schon ein gutes Argumentarium gegen populistische Forderungen in der Hand.
4. Innovativ sein hilft gegen Populismus
Neue Dienstleistungen in der sozialen Arbeit können ebenfalls eine angemessene Reaktion auf Populismus sein. Als sich in den sozialen Medien ab 2016 verhetzende, beleidigende und herabwürdigende Äußerungen gegenüber Menschen auf der Flucht häuften, hat NEUSTART ein neues Programm entwickelt, das genau auf diese Delikte abzielt. Schon klar, damit allein wird es nicht gelingen, konzertierten Kampagne gegen einzelne Menschen oder ganze Bevölkerungsgruppen den Garaus zu machen. Aber es kann dazu beitragen, dass diese Kampagne seltener jene kritische Masse an „likes“ und „shares“ erlangen, die sie für ihre Durchschlagkraft benötigen.
5. Haltung zeigen hilft gegen Populismus
Ein Mensch ist in erster Linie ein Mensch. Unabhängig von Herkunft, Bildung und möglichen Fehlern, die er in der Vergangenheit begangen hat.
Das ist die Aussage jenes NEUSTART-Tweets, den wir absetzten, als sich ein Unternehmer in einem Interview über den Fachkräftemangel beschwert hatte, indem er meinte, ihm bliebe nur der „Abschaum“. Vom ganz allgemeinen Wert der Menschlichkeit, bis hin zu klaren kriminalpolitischen Positionen, NEUSTART hat klare Standpunkte. Und mit diesen Standpunkten haben wir auch die besseren Argumente als Populist:innen. Fachlich und moralisch.
Dieser Text ist eine gekürzte und adaptierte Version eines Vortrags, den Thomas Marecek, Leiter NEUSTART Kommunikation, bei der Bundestagung der „DBH – Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik“ am 15. September in Gotha hielt. Thema der Tagung war: „Bewährungs- und Straffälligenhilfe in Zeiten des Populismus“
